Bürgerbeteiligung

Ein Bürger hat zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015 einen schriftlichen Antrag auf Änderung der Modalitäten der Fragestunden gestellt. Hierzu wurde in der Ratssitzung am 03.12.2015 vom Bürgermeister folgende Stellungnahme gegeben:

Fragen der Einwohner zu Punkten der Tagesordnung sind unzulässig, weil hierdurch die Entscheidung der Ratsmitglieder unzulässig beeinflusst werden könnten.

Der Bürgermeister beruft sich auf ein „Gutachten“ der Friederich-Ebert-Stiftung (SPD-beeinflusst), welches jedoch nur eine Empfehlung aus dem Jahre 2001 ist. Nach seinen Anmerkungen, ist dies das einzige Dokument, welches er gefunden hat.

Nach meinem Einwand, dass dies doch eine starke Einschränkung der Bürgermitwirkung darstellt, beschloss der Rat die Entscheidung auf die erste Ratssitzung im Jahr 2016 zu verlegen, damit Gelegenheit gegeben wird, weitere Stellungnahmen zu recherchieren.