Antrag von CDU und FDP:

Windenergieausbau in NRW wieder in geordnete Bahnen lenken

Ratsmehrheit kneift vor Entscheidung, keinen Windpark auszuweisen!

02.07.2016

Der gültige Landes-Entwicklungspla NRW erlaubt den Bau von Windenergie-Anlagen in Waldgebieten nur unter den Einschränkungen. „dass Waldgebiete so zu erhalten, zu pflegen und entwickeln sind, dass der Wald seine Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion nachhaltig erfüllen kann." Eingriffe in den Wald sollen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden und Wald soll nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Nutzung außerhalb nicht realisiert werden kann.“

Es wird zurzeit ein neuer Landesentwicklungsplan NRW ausgearbeitet (überarbeiteter Entwurf September 2015), der aber noch nicht beschlossen ist, und damit auch die Leitlinien des Regionalplan Arnsberg, sachlicher Teilplan „Energie“, noch nicht festgelegt sind. Ob in dem neuen LEP die Waldgebiete für WEA freigegeben werden, steht noch nicht fest. Für die Verwaltung, nicht nur in den Kommunen sondern auch im Kreis und Bezirk, besteht daher eine hohe Rechtsunsicherheit für die Planung von Flächen für Windenergieanlagen in Waldgebieten.

Sicherheit besteht jedoch hierüber:

Ratsmitglieder und Bürgermeister haben in den letzten Jahren immer behauptet: „Wenn wir diese Flächen nicht ausweisen, besteht die Gefahr, dass überall Windräder unkontrolliert gebaut werden können.“

Diese Aussage ist falsch.

Die Planungshoheit für WEA liegt bei der Gemeinde.

Trotzdem findet man  folgende Aussage in der Begründung zur Änderung des FNP:

„Um ungeplanten negativen Entwicklungen vorzubeugen, erstellt die Stadt Plettenberg vor liegendes gesamträumliches Planungskonzept“.

In der Ratssitzung wurde die Unsicherheit der Rechtslage bestätigt, mein Standpunkt aber mit dem Hinweis auf ein "Verfahren in Nachrodt-Wiblingwerde" mehrheitlich nicht akzeptiert. Die Äußerungen in der Ratssitzung von Bürgermeister CDU und SPD über das Verfahren in Nachrodt reichten von "Klage verloren" über "ist verklagt vom Investor" bis "Klage ist erhoben".

Hier die bisherigen Fakten zur „Rechtslage" in Nachrodt-Wiblingwerde: